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Stellungnahme der Gemeindewerke zu den Presseberichten bezüglich der Solartechnik im Kemmelpark

Bei den grundsätzlichen Überlegungen zur Konversion der ehemaligen Kemmelkaserne wurde nach einer umfangreichen Studie des Ingenieurbüros Grünbauer vom Marktgemeinderat beschlossen, die bestehende Wärmeversorgung der Kaserne zu erhalten, zu modernisieren und mit einer Hackschnitzelanlage zu ergänzen. Diese im Jahr 2005 getroffene Entscheidung wurde dann zur Umsetzung den Gemeindewerken als wirtschaftliches Unternehmen des Marktes übertragen. Mit einem Gesamtkostenaufwand von rd. 2,2 Millionen Euro wurde die Ertüchtigung der Altanlage, der Umbau der Leitungstrassen entsprechend dem neuen Wegenetz und vor allem der Neubau der Hackschnitzelheizung, die im Jahr 2007 in Betrieb ging, durchgeführt. Grundlage der weitreichenden finanziellen Entscheidung des Marktgemeinderates war von Anfang an, die Anschlusspflicht für alle bestehenden Bauten und nach dem Abbruch der Altanlagen auch für die entsprechenden Neubauten. Da eine derartige Anschlusspflicht durch öffentliches Recht wegen der Konkurrenzsituation zu anderen Energieträgern nicht regelbar ist, verständigte man sich darauf, dies in privatrechtlicher Form über Kaufvertrag und Grunddienstbarkeit zu vereinbaren. Der Markt ist hier ja Eigentümer und in jedem Fall Verkäufer und somit Vertragspartner. Jeder der künftigen Eigentümer weiß sich also im Boot der Solidargemeinschaft Kemmelareal und bestätigt mit der Unterschrift im Kaufvertrag dieses Vorgehen. Die Gemeindewerke wiederum verpflichten sich im Gegenzug, die gelieferte Energie marktüblich zu berechnen. Dies geschieht über die „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVB FernwärmeV)“. Diese Form der Tarifgestaltung ist bundesweit geregelt, transparent und für jeden Kunden nachvollziehbar. Die bereits gemachte Erfahrung mit den schon am Netz angeschlossenen Kunden zeigt, dass das gewählte Konzept durchaus kundenfreundlich und gerade im Vergleich mit den sprunghaften Preisänderungen bei Öl und Gas fair und kostengünstig angelegt ist.

Voraussetzung für diese Preispolitik ist jedoch die schon erwähnte Solidargemeinschaft, die jeder Kunde, d. h. jeder neue Eigentümer, eingehen muss. Das in den Presseberichten geäußerte Verbot von Solaranlagen ist nie ausgesprochen worden. Die vertragliche Verpflichtung sämtliche Wärmeenergie über die gemeindeeigene zentrale Heizungsanlage zu entnehmen, ist also eine freiwillige Vereinbarung. Jeder Bürger in Murnau weiß, dass speziell die Gemeindewerke gerade auf dem Sektor der regenerativen Energieerzeugung Vorbildcharakter für die Region haben. Wir erinnern nur an Photovoltaikanlagen, Blockheizkraftwerk, solare Klärschlammtrocknung und Wasserkraftnutzung. Die vertragliche Verpflichtung der neuen Eigentümer kann nicht von vornherein alle möglichen Ausnahmen zulassen, weil außer Solarthermie gibt es noch ein Bündel von weiteren Möglichkeiten, man denke nur an Geothermie, Wärmepumpen, Blockheizkraftwerk etc. Wenn und soweit ein gewisser Auslastungsgrad der bestehenden Anlagen erreicht ist, der ein positives Wirtschaften möglich macht, kann gegebenenfalls bei der technischen Möglichkeit der Errichtung einer solarthermischen Anlage von Fall zu Fall auch eine Ausnahme gemacht werden. Im Übrigen wurde bei den Gemeindewerken noch kein derartiger Antrag gestellt.

Es steht außer Frage, dass eine solarthermische Anlage ökologisch sinnvoll arbeitet, es ist jedoch weit schwieriger, diese Anlage auch ökonomisch zu betreiben. Wir dürfen hier daran erinnern, dass jeder Nutzer der Fernwärmeversorgung zunächst für die Errichtung der Anlage einen Baukostenzuschuss leisten muss und dann entsprechend den AVB-Regeln die Wärmeabnahme anhand des Tarifwerkes unterteilt in Messpreis, Grundpreis und Arbeitspreis zu entrichten hat. Baukostenzuschuss, Messpreis und Grundpreis richten sich nach der errechneten Energieleistung für das jeweilige Anwesen, ist also verbrauchsunabhängig und fällt sowieso an. Lediglich der Arbeitspreis stellt den unmittelbaren tatsächlichen Wärmeverbrauch dar. Diese Tarifkonstellation ist, wie bereits erwähnt, üblich und speziell der hier kalkulierte Tarif stellt in seiner Gesamtheit einen durchaus konkurrenzfähigen Wärmepreis dar. Wir erfahren dies vor allen Dingen von den aus der Nachbarschaft des Kemmelareals gemachten positiven Reaktionen von weiteren Nutzern, die auch ohne Anschlusszwang an das System anschließen wollen. 

Solidargemeinschaft bedeutet Geben und Nehmen. Die Käufer nehmen einen günstigern Kaufpreis, ein modernes Wohnkonzept, die Ortsnähe, die ruhige Wohnsituation, die naheliegenden Kindergärten und Schulen, die fußläufige Erreichbarkeit von Riegsee, Staffelsee und Bahnhof gerne in Anspruch. Als Gegenleistung verpflichteten sie sich u. a. an der zentralen Heizanlage anzuschließen.

Bei der derzeitigen lediglich rd. 50 %igen Auslastung der Anlagekapazität ist es deshalb kontraproduktiv, wenn einzelne Grundstückseigentümer die Solidargemeinschaft verlassen wollen, um für sich selbst einen vermeintlichen Vorteil zu erzielen. Die Befürworter dieser Regelung vergessen dabei, dass das entsprechende Defizit durch die Gemeindewerke, sprich über die anderen Gebühren, d. h. durch die Gesamtheit der Bürgerschaft, aufzubringen ist. Geäußerte rechtliche Bedenken sind für den Wirtschaftsbetrieb des Heizungsnetzes nicht förderlich, letztendlich auch nicht für die Nutzer. Auch diese sollten daran Interesse haben, einen von manchen befürchteten Verkauf an einen privaten Betreiber auszuschließen. Diese Befürchtung ist unbegründet, da der Markt Murnau keinerlei Absichten hat, irgendeinen Betriebszweig seiner Gemeindewerke zu verkaufen.